Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Papierfundstellen

• NZS 2024, 149

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

  Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - L 2 AS 59/20

  Glücksspieleinnahmen sind einmalige Einnahmen, das heißt solche, bei denen sich das Geschehen in einer einzigen Leistung erschöpft, während laufende Einnahmen solche sind, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R, Rn. 34, juris).

  Die Qualifizierung als einmalige Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II gilt auch für den Fall wiederholt zufließender Spielgewinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2016, a.a.O., Rn. 35).

  Von diesem Spielgewinn war neben der Versicherungspauschale kein weiterer Betrag abzusetzen (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2016, a.a.O., Rn. 20).

  Einen hiervon gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II absetzbaren Spieleinsatz (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2016, a.a.O., Rn. 21) hat der Kläger schon nicht vorgetragen.

  Einnahmen aus Spielgewinnen sind als "einmalige Einnahmen" auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem Teilbetrag anzusetzen (BSG, Urteil vom 15.06.2016, a.a.O., Rn. 34).

  Von diesem hat die Beklagte zutreffend den zum Spielgewinn führenden Spieleinsatz des Klägers in Höhe von 35, 00 Euro in Abzug gebracht (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2016, a.a.O., Rn. 21).

• VG Stuttgart, 15.08.2017 - 8 K 5706/16

  Plausibilitätsprüfung im Wohngeldrecht; Darlehen unter Verwandten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - L 2 AS 59/20

  Von einem Darlehen ist insbesondere dann nicht auszugehen, wenn mit einer Rückzahlung entweder überhaupt nicht oder doch nur bei Eintritt eines ungewissen Ereignisses gerechnet werden kann (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 13.05.2015 - 14 E 495/14, Rn. 20, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2017 - 8 K 5706/16, Rn. 49, juris).

  Die Rückzahlung wird damit unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers gestellt - ein Umstand, der einem Darlehensvertrag wesensfremd ist (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2017, a.a.O., Rn. 50).

• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - L 2 AS 59/20

  Darlehen, die an den Darlehensgeber zurückzuzahlen sind, stellen als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistungen grundsätzlich kein Einkommen dar, auch wenn sie als "bereite Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden können (BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R, Rn. 16, juris).

  Entscheidend ist, ob die Darlehensverträge entsprechend § 488 BGB zivilrechtlich wirksam geschlossen worden sind und sich die Darlehensgewährung auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt (hierzu und zum Folgenden vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010, a.a.O., Rn. 20 ff., m.w.N.).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2020 - L 7 AS 354/19

  Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Doppelter Abzug; Einkommen; Kindergeld; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - L 2 AS 59/20

  Der Pauschbetrag von 30, 00 Euro ist von dem Einkommen nicht zweimal in Abzug zu bringen, da eine mehrfache Berücksichtigung der Versicherungspauschale nicht stattfindet (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.09.2020 - L 7 AS 354/19, Rn. 31 ff., juris; Terminbericht des BSG vom 30.06.2021 Nr. 26/21;… Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 11b, Stand: 07.12.2022, Rn. 52_2).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 7 AS 707/16

  Voraussetzung für eine rechtmäßige Erstattungsforderung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - L 2 AS 59/20

  Ein Klageantrag ist unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens so auszulegen, dass das Begehren möglichst weitgehend zum Tragen kommt (vgl. BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, Rn. 11, juris; LSG NRW, Beschluss vom 13.06.2016 - L 7 AS 707/16 B, Rn. 5, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 E 495/14

  Einstellung der Zuwendungen der Schwester eines Sozialhilfeempfängers als …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - L 2 AS 59/20

  Von einem Darlehen ist insbesondere dann nicht auszugehen, wenn mit einer Rückzahlung entweder überhaupt nicht oder doch nur bei Eintritt eines ungewissen Ereignisses gerechnet werden kann (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.05.2015 - 14 E 495/14, Rn. 20, juris; VG Stuttgart…, Urteil vom 15.08.2017 - 8 K 5706/16, Rn. 49, juris).
• BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

  Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - L 2 AS 59/20

  Entscheidend ist der objektive Erklärungswert, d.h. ein Antrag muss so ausgelegt werden, wie der Empfänger ihn bei Berücksichtigung aller Umstände verstehen konnte (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.1988 - 8/5a RKn 11/87, Rn. 11, juris).
• BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 20/89

  Fachgebietsbegrenzung des Anästhesiologen im Hinblick auf die Schmerztherapie

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - L 2 AS 59/20

  Auch für die Auslegung von Prozesshandlungen einschließlich der Klageanträge ist die Auslegungsregel der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend anzuwenden (vgl. BSG, Urteil vom 13.03.1991 - 6 RKa 20/89, Rn. 23, juris).
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - L 2 AS 59/20

  Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falls nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R, Rn. 28 m.w.N., juris).
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - L 2 AS 59/20

  Der Tenor war lediglich dahingehend zu ergänzen - was klarstellend zum Ausdruck zu bringen war (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R, Rn. 8, juris) -, dass im Monat Januar 2017 allein der Teilbetrag in Höhe von 386, 66 Euro aufgrund des im November 2016 erzielten Spielgewinns als Einkommen Berücksichtigung finden durfte.
• LSG Hamburg, 24.09.2018 - L 2 U 14/18

  Rente wegen einer Berufskrankheit
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2022 - L 5 AS 252/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsverfahren - Aufhebungs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - L 2 AS 788/14
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2008 - 2 LB 46/07

  Darlehen; Einkommen; Leistungen Dritter; Unterhaltsleistung; Wohngeld